Auf Kreisebene trafen sich die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft (CDA) und die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung (MIT). Der gemeinsame Gedankenaustausch verlief mit konstruktiven Diskussionen zu aktuellen Themen. Mit dem Landtagsabgeordneten Henning Rehbaum stand beiden Verbänden zudem ein weiterer kompetenter Gesprächspartner zur Verfügung.
Mit dem neu eingeführten Mindestlohn wurde eines der strittigsten Themen gleich zu Beginn angepackt. So ist inzwischen die Anzahl der Minijobs gesunken, generelle Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt lassen sich hingegen noch nicht abschätzen.
„Die Bürokratie des Mindestlohnes schwächt den Wirtschaftsstandort Deutschland“ kritisiert der MIT-Kreisvorsitzende Henning Siebert für die MIT und warnt zur Vorsicht bei neuen Gesetzen. So führe z.B. die Aufzeichnungspflicht der täglichen Arbeitszeit bei allen Mitarbeitern, die bis zu 2.958 Euro brutto verdienen, für viele Betriebe zu einem erhöhten Verwaltungsaufwand.
Die CDA steht grundsätzlich zum Mindestlohn und freut sich, dass dieser zukünftig politikfern ausgehandelt wird. Detailprobleme im Gesetz dürften nicht dazu genutzt werden den Mindestlohn insgesamt abzuwerten. „Viele Regelungen zum Schutz von Arbeitnehmern (z. B. Höchstarbeitszeit) würden auch ohne den Mindestlohn gelten.“, so der CDA-Kreisvorsitzende Christian Prahl. Dazu gehöre auch eine Zu einer wirksamen Lohnuntergrenze gehöre auch eine angemessene Kontrollen in den Branchen, in den Missbrauch besonders häufig auftritt Diese müsse sich aber an der Lebenswirklichkeit orientieren. . Henning Rehbaum regte Vorschläge zur Nachbesserung des Mindestlohngesetzes an.
Das Freihandelsabkommen USA wird von der MIT und der CDA grundsätzlich befürwortet. Das Abkommen nützt dem Mittelstand in Deutschland und damit seinen Beschäftigten. Zölle werden sinken, Bürokratie bei Normen und Sicherheitsprüfungen fällt weg. Das hilft gerade kleineren und mittleren Unternehmen beim Zugang zu internationalen Märkten. Die CDA sieht die geplanten Schiedsgerichte kritisch. Bevor das Abkommen daran scheitere, solle man besser darauf verzichten, so der stellvertretende CDA-Kreisvorsitzende Ulrich Bösl.
Auch bei der Reform zur Erbschaftssteuer gab es große Übereinstimmungen. „Die Neuregelung der Erbschaftssteuer darf die mittelständischen Unternehmen nicht in Gefahr bringen“ so Steuerberater Ludwig Kriener. Die Verschonungsregeln für Kleinstfirmen und die Vorgaben für die Bedürfnisprüfungen sind gegenüber den ersten Vorschlägen bereits gelockert worden. Eine moderate Änderung der bisherigen Vorlage verfolgen auch die Vertreter der CDA.
Henning Rehbaum bedankte sich bei den beiden Vereinigungen der CDU für die Diskussionsrunde. Einen Erfolg, den CDA und MIT auf Bundesebene gemeinsam errungen haben, ist die Abschaffung der kalten Progression ab 2016.