Die jüngste Kommunalwahl hat gezeigt: Der Kreis Warendorf ist weiterhin eine CDU-Hochburg. Darauf will sich der Kreisverband allerdings nicht ausruhen: Bei ihrer Klausurtagung im Landhotel Meier Gresshoff am vergangenen Wochenende diskutierten die Vorstandsmitglieder darüber, wie sich dieses Erfolgsmodell auch in Zukunft mit einem klaren Kurs auf Kreisebene fortsetzen lässt.

Bei der Klausurtagung zog der CDU Kreisverband Warendorf-Beckum Bilanz und diskutierte Zukunftsthemen. Als besonderen Gast begrüßten die Mitglieder Weihbischof Dr. Stefan Zekorn.

Mit klarem Kurs durch turbulente Zeiten

Eines – da waren sich alle einig – sei angesichts der turbulenten politischen Weltlage, enger finanzieller Spielräume und eines spürbaren Erstarkens der politischen Ränder besonders wichtig: sich auf die eigenen Kernwerte zu besinnen, statt jeder kurzfristigen Tagesdebatte hinterherzulaufen. „Verlässlichkeit, Verantwortung und ein klarer Kompass sind gerade jetzt entscheidend, um den Menschen Orientierung, Stabilität und Vertrauen zu geben“, unterstrich Kreisvorsitzender Markus Höner. Eine starke, besonnene Kommunalpolitik vor Ort sei ein wichtiger Baustein dafür, die Demokratie zu stärken und den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu bewahren.

Kirche im Dialog

In diesen Kontext passte ein besonderer Besucher: Weihbischof Dr. Stefan Zekorn hatte die Einladung des Kreisverbandes zu einem offenen Austausch im Rahmen der Klausurtagung gern angenommen. Auch die Kirche sei von den sich verändernden Rahmenbedingungen betroffen. „Uns geht es wie allen anderen – angesichts zurückgehender Einnahmen bei steigenden Kosten müssen wir sparen“, führte er zum wichtigen Thema der Finanzen aus. Das Bistum Münster wolle sich nicht aus der Trägerschaft von Kindertagesstätten zurückziehen. Hier leiste die katholische Kirche im Bistum Münster aber einen Mehrbeitrag von 30 Prozent über den gesetzlich verlangten Anteil hinaus. „Das können wir auf Dauer nicht mehr in dieser Form weiterführen“, gab Dr. Zekorn zu bedenken.

Notwendige Reformen

Landrat Dr. Olaf Gericke setzt in diesem Zusammenhang große Hoffnungen auf die bevorstehende Reform des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) in Nordrhein‑Westfalen, die frühkindliche Bildung und Betreuung langfristig stabiler, verlässlicher und zukunftsfähiger gestalten soll. „Wir – Träger, Kommunen, Kreisjugendamt – müssen jetzt zusammenhalten“, sagte er. Neben den Kindertagesstätten kamen die katholischen Schulen, die neue Struktur der „Pastoralen Räume“ oder auch das Thema Entwicklungszusammenarbeit zur Sprache. Bei allen aktuellen Herausforderungen gebe es einen Punkt, der optimistisch stimme, setzte Anna Zazzi einen positiven Schlusspunkt: „Ich erfahre täglich, dass es in einer Welt, die immer komplexer wird, ganz viel gelebten Glauben gibt. Das sollte uns Mut machen.“

Bund muss Verantwortung übernehmen

Wie die Berichte aus den Verbänden zeigten, sind es in den Kommunen derzeit vor allem die finanziellen Zwänge, die Politik und Verwaltung die Arbeit schwer machen. „Wir haben kaum noch Handlungsspielräume“, fasste es der neue Ahlener Bürgermeister Matthias Harman stellvertretend für alle in Worte. Ein Punkt, bei dem die CDU-Spitze den NRW-Finanzminister Dr. Marcus Optendrenk zuschaltete. Der richtete eine deutliche Aufforderung an den Bund: „Wer die Musik bestellt, soll sie auch bezahlen“, ging er unter anderem auf die Soziallasten der Kommunen ein. Nordrhein-Westfalen habe im deutschlandweiten Vergleich vorbildlich reagiert und angesichts der notwendigen drastischen Kürzungen priorisiert, Aufträge gebündelt und Förderprogramme zusammengelegt. Parallel dazu übe das Land NRW enormen Druck auf den Bund aus. Seine Hoffnung: die Lage in den kommenden Jahren zu stabilisieren und „parallel dazu die Wirtschaft in den Griff bekommen“.

Bis dahin – so das Fazit der Diskussion – brauche es „Geduld, einen Zeitpuffer und viel Verständnis füreinander“.